Infobrief Nr. 6: Empfehlung über Mitarbeit und Mitglied als Trägerorganisation im “Internationalistischen Bündnis”

Deutsche Koordinierungsgruppe (KOG) der INTERNATIONALEN AUTOMOBILARBEITERKOORDINATION - 4. Oktober 2018: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben euch mit dem Infobrief 5 zu unserem jährlichen bundesweiten Delegiertentreffen der Automobilarbeiterkoordination auf den 27. Oktober eingeladen. Inzwischen gab es zum Infobrief Hinweise und Kritiken, die wir in der KOG beraten haben.

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Die Hauptkritik ist, dass das Verhältnis zum "Internationalistischen Bündnis" unklar bleibt und nur über eine Unterschriftenliste dazu berichtet wird. Auf unserem letzten bundesweiten Delegiertentreffen im Dezember 2017 haben wir das "Internationalistische Bündnis" vorgestellt und den Trägergruppen empfohlen, über eine Mitarbeit zu beraten. Inzwischen haben die VW-Komitees Braunschweig und Kassel, die IAC-Gruppe Bremen und "Offensiv" Bochum entschieden, im "Internationalistischen Bündnis" mitzuarbeiten. Die KOG schlägt nun vor, dass das bundesweite Delegiertentreffen über eine Mitarbeit im Internationalistischen Bündnis berät und einen Beschluss dazu fasst.

 

Warum empfehlen wir diesen Beschluss?

 

1.) Die Rechtsentwicklung der Regierung richtet sich gegen unsere Interessen als Arbeiter und stellt die Zukunft der Arbeiterjugend infrage.

Die verschärfte Ausbeutung in den Betrieben, mit der wir momentan in allen Autobetrieben konfrontiert sind, ist ein Kern dieser Rechtsentwicklung. Es ist der bis aufs Messer verschärfte internationale Konkurrenzkampf der Monopole, der auf der einen Seite bis zur Kriegsvorbereitung ihrer imperialistischen Regierungen als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ führt, und auf der anderen Seite zur verstärkten Reaktion nach innen, also gegen uns Arbeiter und den wachsenden Willen nach Freiheit, Demokratie, Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung weltweit. Die Rechtsentwicklung muss gestoppt werden, weil sie die Gesellschaft auf eine Weise verändern würde bis zurück in finsterste Zeiten, wenn man die AfD und faschistische Kräfte bzw. ihre Unterstützung durch Teile des Staatsapparats sieht. Dreist stellt sich die AfD vermehrt auch vor die Tore der Autowerke und machen die Zentrums-Listen mit sozialfaschistischer Demagogie Front gegen die Gewerkschaftseinheit, spalten die Arbeitereinheit. Die brutale Unterdrückung der Ssangyong-Arbeiter in Südkorea und der Suzuki-Maruti-Arbeiter in Indien zeigt, zu was die Herrschenden auch heute fähig sind.

Auch umweltpolitisch werden sämtliche, auch nur kleinste Maßnahmen zur Eindämmung der Erderwärmung ausgehend von Trump, aber auch durch die EU ausgehebelt.

Es ist die brennende Frage dieser Zeit, diese gesellschaftliche Entwicklung aufzuhalten. Mit der wachsenden Zahl von Massenprotesten gegen Rechts, für den Hambacher Forst, gegen Rassismus u.v.m. stellen sich zunehmend mehr Menschen gegen die Rechtsentwicklung. Viele von uns IAC-Aktivisten sind dabei aktiv. Hunderte v.a. Arbeiterjugendliche waren z.B. bei der niedersächsischen Demo gegen die Polizeigesetze am 8.9. aktiv, so VW-Arbeiter im Block des VFL Wolfsburg unter dem Motto „Autoschrauber gegen die Polizeigesetze“.

An dieser wachsenden Bewegung hat das Internationalistische Bündnis einen bedeutenden Anteil. Es gründete sich 2016 unter der Leitlinie „Gemeinsam gegen den Rechtsruck der Regierung!“. Teile davon nahmen zur Bundestagswahl 2017 als Internationalistische Liste/MLPD als erste gesellschaftlich relevante Kraft den Rechtsruck der Regierung ins Visier. Das Bündnis zog beim 2. Kongress nach der Bundestagswahl das Fazit: „Wachsende Kriegsgefahr, umweltzerstörerische Maßnahmen, Arbeitsplatzvernichtung bei AirBerlin, Stahl oder der Autoindustrie, ständige Schaffung neuer Fluchtursachen und vieles mehr werfen bei den Massen neue Fragen auf. Viele fühlen sich herausgefordert: Hier kann man nicht länger tatenlos zuschauen! Es ist Zeit, etwas zu tun, Zeit, sich zusammenzuschließen!“.

Das spricht vielen von uns aus dem Herzen! In einer Zeit, wo mit Seehofer, Maaßen, Dobrinth oder Scheuer ultrareaktionäre Scharfmacher an Schaltstellen der Regierung sitzen und 92 AfD-Bundestagsabgeordnete im Bundestag rechte und nationalistische Hetze bis in die letzte Minute Sendezeit verbreiten können, muss sich unsere kämpferische Automobilarbeiterbewegung als Ganzes dazu positionieren und im Internationalistischen Bündnis Teil DER Gegenkraft gegen Rechts werden.

 

2.)Das Internationalistische Bündnis ist überparteilich und ein gleichberechtigter Zusammenschluß von mittlerweile 31 Trägerorganisationen aus antifaschistischen, klassenkämpferischen, internationalistischen, ökologischen und revolutionären Organisationen und Einzelpersonen aus der Arbeiter-, Umwelt- und Frauenbewegung, rebellische Jugendliche, Rentner, Bauern und Kleingewerbetreibende, Deutsche und Migranten. Es wird von über 24.000 Menschen unterstützt.

Es ist ein Bündnis zum gegenseitigen Nutzen und Stärkung. So heißt es in den Grundsätzen des Internationalistischen Bündnis (S. 24): "Alle beteiligten Organisationen behalten ihre Eigenständigkeit und übernehmen zugleich die Verantwortung für den Erfolg der gemeinsamen Arbeit. Sie entscheiden jeweils selbst, an welchen Aktivitäten oder Veröffentlichungen des Bündnisses sie sich beteiligen. Sie behalten das Recht, ihre eigenständige Arbeit durchzuführen." und auf S.4 wird ergänzt: "Die Mitarbeit und Kooperation kennt viele Formen – örtliche Zusammenarbeit, gemeinsame konkrete Projekte, Mitarbeit in Plattformen oder im Bündnis-Rat."

Die VW-Kollegen aus Braunschweig berichten über ihre Zusammenarbeit: "Das Interbündnis ist die einzige Kraft, die im Wahlkampf 2017 VW als
Umweltverbrecher angegriffen hat. Es gab eine enge Zusammenarbeit von Interbündnis und VW-Komitee in Braunschweig: eine Veranstaltung des VW-Komitee mit Opelanern 2016,
gemeinsames Auftreten am 1. Mai zur Solidarität mit Suzuki-Maruti-Arbeitern 2017, Erarbeitung und Herausgabe der VW-Broschüre der Arbeiterplattform im Internationalistischen Bündnis und gemeinsame tausendfache Verbreitung
in Braunschweig ".
Bei Daimler Untertürkheim arbeiteten IAC-Aktivisten eng mit Migrantenorganisationen aus dem Internationalistischen Bündnis im Kampf gegen Befristungen zusammen (u.a. Aufkleber). Das ist ein großes Potential, um weitere Mitstreiter für die Internationale Koordinierung der Automobilarbeiter zu gewinnen.

Dabei besteht auch ein Unterschied zwischen dem Internationalistisches Bündnis und der Internationalistischen Liste/MLPD, in der sich einige Kräfte aus dem Bündnis zur Teilnahme an der Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Thüringen 2019 zusammengeschlossen haben. Es gilt bei allen Projekten des Bündnisses, dass jede Trägerorganisation eigenständig entscheidet, ob und wie sie sich an gemeinsamen Aktivitäten und Veröffentlichungen beteiligt. Beteiligung als gesamte IAC-Bewegung an Wahlen kommt aufgrund unserer Überparteilichkeit aus Sicht der KOG nicht in Betracht. Das ist zugleich kein Widerspruch dazu, dass Aktivisten der IAC sich daran z.B. an ihren Orten beteiligen, wie es in der Vergangenheit schon der Fall war. Jede Trägergruppe am Ort entscheidet selbst, wie sie mit dem Bündnis zusammenarbeitet.

 

3.) Würde die Mitgliedschaft der Automobilarbeiterkoordination in einem Bündnis, an dem auch revolutionäre Kräfte beteiligt sind, unsere Überparteilichkeit verletzen? Im Gegenteil - in der Bündnisarbeit nicht mit revolutionären Kräften zusammenzuarbeiten, aus Sorge andere Kräfte damit abzuschrecken, stellt die Überparteilichkeit in Frage. Die Novemberrevolution der Arbeiter und Soldaten 1918 hat den 1. Weltkrieg beendet und den Achtstundentag erkämpft. Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte! Es ist die Absicht des modernen Antikommunismus, relevante gesellschaftliche Bewegungen und Massenorganisationen von der revolutionären Richtung zu trennen, um jeden Gedanken an eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative im Keim zu ersticken. Das kennen wir ja nur zu gut aus der IG Metall, in der die Ausgrenzung, z.B. der MLPD, die Einheitsgewerkschaft torpediert bis hin zum Ausschluss von Verfechtern der Automobilarbeiterzusammenarbeit wie Volker Kraft.

Unsere internationale Koordinierung der Automobilarbeiterkämpfe kann mit dem Kampf gegen die nationalistische und sozialchauvinistische Spaltung und für die internationale Arbeitereinheit und Erhalt des Weltfriedens eine wichtige Stärkung des Internationalistischen Bündnisses sein und die Schlagkraft gegen die Regierung stärken. 1996 wurde mit den Streiks gegen die Abschaffung der Lohnfortzahlung in der Autoindustrie und dann dem 7-tägige Streik der Kumpels das Ende der Kohl-Regierung eingeläutet.

 

Liebe Aktivisten der IAC an allen Orten,

bitte beratet in der Vorbereitung des Delegiertentreffens unsere Empfehlung und wie ihr zur Mitarbeit im Internationalistischen Bündnis steht. Ihr könnt dazu die Dokumente des Bündnis lesen bzw euch über die homepage informieren (http://www.internationalistische-liste.de). Schickt uns gerne vorab eure Erfahrungen!

 

Entsprechend schlagen wir eine Modifizierung der Tagesordnung vor (Ablauf: 11 – 17.30 Uhr)

1) Begrüßung, Beschlüsse zur TO, Geschäftsordnung usw

2) Einleitungsbeitrag mit Rechenschaftsbericht der KOG

3) Diskussion: zur Entwicklung und den Kämpfen der Automobilarbeiter in Deutschland und international, Bedeutung und Ziele der 2. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz, kritisch und selbstkritische Auswertung der Trägergruppen und der KOG, Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit und Mobilisierung.

4) Diskussion und Beschlussfassung über die Mitarbeit im Internationalistischen Bündnis

5) Abstimmung über den Rechenschaftsbericht der KOG, Stärkung der KOG, Verabschiedung von Resolutionen

18.30 Uhr: Internationales Automobilarbeiterfest mit Essen

 

Ort und Zeit: 27. Oktober, 11 Uhr, Kurdisches Zentrum in Darmstadt, Staudinger Str. 7

 

Wir wünschen euch viel Erfolg in der Vorbereitung des bundesweiten Delegiertentreffens. Bringt Transparente mit, überlegt euch Beiträge, auch für das Fest, macht Vorschläge zur Stärkung der Koordinierungsgruppe. Bitte Übernachtungsplätze für 27.10 bei iaar. ruesselsheim@gmx.de anmelden. Wir verbleiben mit kämpferischen Grüßen

 

Sprechergruppe der Koordinierungsgruppe in Deutschland der Internationalen Automobilarbeiterkoordination