Keine Chance für Unterdrückung kämpferischer Kollegen und Gewerkschafter!

Zwei bedeutende Gerichtstermine bei Opel Bochum - Pressemitteilung von OFFENSIV 27.11.2018
 
Ohne Einigung endete heute der Gütetermin im Beschlussverfahren der Opel Group Warehousing GmbH gegen den Bochumer Betriebsrat zur Frage der Einstellung von Christian Kowoll. Der Mitarbeiter hatte seit Schließung des Opel-Werks I vor vier Jahren erfolgreich gegen drei  Kündigungen durch Opel geklagt, weil er als Arbeiter und Gewerkschafter seinen Arbeitsplatz niemals kampflos aufgab. Mit Erfolg: seit dem 9. November ist er vorläufig im Bochumer Ersatzteillager beschäftigt! Bis heute verweigert jedoch eine Mehrheit des Bochumer Betriebsrats die Zustimmung, weil sie die Beschäftigung eines kämpferischen Arbeiters wie Christian Kowoll – ob aus politischen Gründen oder aufgrund von Fehlinformationen – für eine „Gefährdung des Betriebsfriedens“ hält. Beim heutigen Gütetermin beharrte der Bochumer Betriebsratsvorsitzende Murat Yaman auf dieser skandalösen Entscheidung, die wir als Betriebsratsliste OFFENSIV ablehnen und verurteilen. Der Richter deutete an, dass er sowohl die Begründungen der Betriebsratsmehrheit für fragwürdig hält, sowie auch generell ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in dieser Frage. Schließlich ist Opel nach den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Hamm und des Arbeitsgerichts Darmstadt dazu verpflichtet, Christian Kowoll einen Arbeitsplatz in Bochum zuzuweisen. Der Termin im Beschlussverfahren wurde auf den 14.02.2019, 9.45 Uhr, festgelegt. An diesem Termin wird Murat Yaman nicht mehr teilnehmen, da er sein Amt als Betriebsrat niederlegt und das Unternehmen zum 31.12.2018 verlässt.

Am vergangenen Freitag, 23.11.18, fand außerdem vor dem Landesarbeitsgericht Hamm ein Berufungsverfahren der Opel Group Warehousing GmbH gegen das Betriebsratsmitglied Steffen Reichelt statt. Dieser hatte nach einer Wahlkampfkundgebung der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) vor dem Werkstor am 12.05.2017 eine Abmahnung wegen angeblichen Arbeitszeitbetrugs sowie einen schriftlichen Eintrag in seine Personalakte wegen angeblichen Verstoßes gegen das „Verbot parteipolitischer Betätigung“ erhalten. Beide Einträge wurde vom Arbeitsgericht Bochum für unrechtmäßig erklärt. Wegen des Eintrags zum „Verbot parteipolitischer Betätigung“ ging die Personalabteilung von Opel in Berufung mit dem erklärten Motiv, eine mögliche gerichtliche Entfernung von Steffen Reichelt aus dem Betriebsrat vorzubereiten. Nachdem der vorsitzende Richter in Hamm erklärte, dass für Opel auch vor dem LAG keine Aussicht auf Erfolg bestehe, zogen die Leiterin der Personalabteilung, Frau Koslowski, und ihre Rechtssekretärin des Arbeitsgeberverbands Bochum die Berufung zurück. Die Kosten des Verfahrens trägt die Opel Group Warehousing GmbH in vollem Umfang.